Herne. Der 30. September 2008 war für viele Arbeitslosenzen­tren im Land alles andere als ein Glückstag: Mit diesem Datum strich die Landesregierung ihren Anteil an der Finanzierung der Zentren. Die Beratung solle in Zukunft durch die Argen erfolgen, hatte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Streichung begründet. Betroffen war auch das Arbeitslosenzentrum in Herne, eine Einrichtung der katholischen Kirche. Die Lücke in Höhe von 15 000 Euro ist mittlerweile geschlossen. Die Kritik an der Vorgehensweise des Landes aber bleibt.

von Andreas Wiedenhaus

„Unsere Erfahrungen, gerade wenn es um die Bezieher von Hartz IV geht, zeigen immer wieder, wie wichtig eine unabhängige Sozialberatung ist“, fasst Franz-Josef Strzalka seine Haltung zusammen.
Die Argumentation der Regierung, so der Leiter des Herner Arbeitslosenzentrums, die Kommunen hätten einspringen sollen, sei in diesem Zusammenhang höchst problematisch: „Unabhängig von der Frage, woher eine Stadt wie Herne das Geld hätte nehmen sollen, bleibt der Punkt, dass die Städte an den Argen beteiligt sind. Damit wäre die Unabhängigkeit dahin gewesen.“ Bewilligung und Beratung aus einer Hand – das kann seiner Meinung nach nicht funktionieren. Schon gar nicht im Sinne der Arbeitslosen: „Die Arge als Teil der Sozialleistungsbehörden vertritt wohl kaum die Interessen der Leistungsbezieher.“ Hinzu komme, dass wichtige Punkte wie Freiwilligkeit und Vertraulichkeit nur bei einer unabhängigen Beratung gewährleistet seien: „Das bleibt bei den Argen zwangsläufig auf der Strecke.“
Eine Einschätzung, die der Herner Rechtsanwalt Tobias Kuschkewitz teilt. Der 31-jährige Jurist unterstützt das Arbeitslosenzentrum und vertritt eine ganze Reihe von Hartz-IV-Empfängern. „Wer Probleme mit der Arge hat, kommt ganz schnell in eine Lage, aus der er ohne rechtlichen Beistand nicht mehr hinauskommt“, sagt er. Etwa, wenn es um Rückforderungen von eventuell zu viel gezahlten Leistungen gehe oder um Heizkosten, die trotz anderer Rechtslage von den Argen pauschaliert abgerechnet würden und nicht in ihrer tatsächlichen Höhe. Kuschkewitz: „Viele Probleme sind sicherlich einfach in der Komplexität begründet. Das be­ginnt schon mit Anträgen, die viele Menschen einfach nicht ausfüllen können oder damit, dass Bescheide einfach nicht nachvollziehbar sind.“ Dazu komme, dass manche Arge-Mitarbeiter einfach selbst überfordert seien und ihnen die nötigen Kenntnisse der Sachlage fehlten. „Aber“, so meint der Rechtsanwalt, „es gibt auch Fälle, in denen der Eindruck entsteht, eine Behörde handle bewusst rechtswidrig, um legitime Leistungen einzusparen.“ Deshalb müsse die unabhängige Beratung unbedingt weitergehen.
Das Herner Arbeitslosenzentrum, das in diesem Jahr 25 Jahre besteht, ist für 2009 erst einmal „gerettet“: Durch Spendenmittel der Herner Sparkasse für gemeinnützige Einrichtungen wurde der Fehlbetrag ausgeglichen.