Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, als Gegenleistung für öffentliche Unterstützung eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger
festzuschreiben. Das stößt bei Sozialverbänden und -experten auf Kritik und Empörung.

Markus Jonas (44) ist Redakteur des DOM

Ohne ein „Element von Abschreckung“ könne ein Arbeitslosensystem nicht funktionieren, hat Haudrauf Roland Koch gesagt und darum eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Schließlich könne es ja Menschen geben, die „das Leben von Hartz IV als angenehme Variante“ sehen. Nicht zu Unrecht stößt diese Bemerkung auf Empörung und scharfe Kritik. Selbst Parteigenossin Ursula von der Leyen weist Koch in die Schranken. Helfen statt beschimpfen, lautet ihre Devise.
Tatsächlich scheint Koch vergessen zu haben, dass Deutschland noch immer in einer schweren Wirtschaftskrise steckt und täglich Arbeitsplätze verloren gehen. Tausende aus der Mitte der Gesellschaft stehen plötzlich auf der Straße und sehen sich damit konfrontiert, dass es kaum freie Stellen gibt, auf die sie sich bewerben könnten. Die Angst vor Arbeitslosigkeit und dem sozialen Abstieg grassiert auch in der Mittelschicht. Verstärkt wird sie durch Bemerkungen wie die von Koch – Zeichen für eine wachsende soziale Kälte in der Gesellschaft. Gerade erst haben Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften eine vernichtende Bilanz von Hartz IV gezogen. Viele Menschen seien durch Hartz IV in die Armut getrieben worden. In diesem Zusammenhang von Hartz IV als „angenehme Variante“ des Lebens zu sprechen ist Zynismus pur. Man muss befürchten, dass Koch schon zu lange Ministerpräsident ist und in höheren Sphären schwebt. Den Kontakt zur Basis hat er jedenfalls verloren.