Vor den Bundestagswahlen am Sonntag, 27. September, geht es in dieser Ausgabe des DOM um das Verhältnis zwischen Kirche und Politik. Die Beauftragten der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen legen in vier Gastartikeln ihre jeweilige Sichtweise dar. Den Anfang macht Ingrid Fischbach von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

von Ingrid Fischbach

Auch in unserer modernen Gesellschaft leisten die Religionen und ihre institutionalisierten Kirchen einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – beispielsweise durch Werte, die sie vermitteln und durch ihren sichtbaren Einfluss in unserer Kultur. Nicht zuletzt prägen Religion und ihr gemeinschaftliches Leben nach wie vor die meisten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Wir sind ein weltanschaulich neutraler Staat. Aus gutem Grund ist daher in unserer Verfassung auch die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Kirchen und Religionsgemeinschaften vorgesehen. So bestehen institutionelle Kooperationen beispielsweise in den Kindergärten, durch den Religionsunterricht, viele soziale Dienste oder die Militärseelsorge.
Daneben gibt es im politischen Alltagsgeschäft in der Praxis gefestigte Momente, in denen sich die Kirchen und Religionsgemeinschaften in die Politik im engeren Sinne einbringen. Dies tun sie beispielsweise durch schriftliche Stellungnahmen oder indem sie als Experten in Anhörungen eingeladen sind. So sind die Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften für uns wichtige Gesprächspartner in vielen Politikbereichen. Sachthemen, bei denen der Austausch sehr eng ist, sind beispielsweise Fragen, welche den Schutz des Lebens betreffen; die Familien- und die Sozialpolitik oder die Entwicklungspolitik, um nur einige Stichpunkte zu nennen.
Wir Christdemokraten haben in der Familienpolitik viele Schnittmengen zu den beiden großen Kirchen, die an Einzelfragen immer wieder deutlich werden: So steht für uns der Schutz der auf die Ehe gegründeten Familie im Vordergrund. Wir respektieren andere Lebensmodelle, halten es aber im Hinblick auf das Kindeswohl für gut, wenn Kinder mit Mutter und Vater aufwachsen. Aus diesem Grund lehnen wir den aktuellen Vorstoß der Bundesjus­tizministerin generell ab, das Adoptionsrecht auf eingetragene Lebenspartnerschaften zu erweitern.
Ein anderes politisches Beispiel ist der Sonntagsschutz, wie er derzeit aufgrund der Verfassungsbeschwerde der Kirchen gegen das Berliner Ladenschlussgesetz debattiert wird. Es ist eine wichtige Errungenschaft, dass wir den Sonntag als Tag der Familie und der persönlichen Zeit für Erholung bewahren – und den Menschen, die es wahrnehmen möchten, ermöglichen, an diesem Tag gemeinsam mit anderen Gottesdienst zu feiern. Daran sollte nicht leichtfertig gerüttelt werden.      
Der Beitrag der Kirchen und Religionsgemeinschaften zu Fragestellungen in den angeführten oder auch anderen Sachgebieten wird in unseren Reihen sehr aufmerksam wahrgenommen und trägt zu unserer Werte- und Meinungsbildung als Grundlage für anstehende Entscheidungen bei. Allerdings darf hier kein Missverständnis entstehen: explizit heißt das nicht, dass die Forderungen der Kirchen damit auch bedingungslos umgesetzt werden, sondern dass die Argumentation der Kirchen und auch anderer Religionsgemeinschaften wichtig sind und in unsere Diskussionen mit einbezogen werden.
Traditionell ist unsere Verbundenheit mit den beiden großen christlichen Kirchen besonders eng. Da in unserem Land aber viele Menschen leben, die sich einer anderen Religion zugehörig fühlen, ist es wichtig, dass der Dialog mit allen gesucht wird. Dies gilt besonders für den Islam. Rund vier Millionen Menschen bei uns geben an, dass sie sich dem Islam zugehörig fühlen. Es war lange schwierig, eine Form dafür zu finden, wie der Austausch mit dem Islam auf politischer Ebene geführt werden kann, da der Islam nicht als Kirche in der Form verfasst ist, an der sich unser Staatskirchenrecht orientiert, das aus historischen Gründen auf die christlichen Kirchen zugeschnitten ist. Der Bundesinnenminister hat mit der Islamkonferenz ein gutes Forum für einen kontinuierlichen Dialog geschaffen – es ist uns sehr daran gelegen, dass dieser konstruktive Weg auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt wird.
Ich persönlich würde mir sehr wünschen, dass die Kirchen bei den sozialen und ethischen Fragen noch stärker als bisher Position beziehen und sich so in die Politik einbringen – dies würde manche politische Diskussion vielleicht doch wieder näher an ihre Wurzeln bringen.