von Matthias Nückel

Die Steuerpläne der Bundesregierung bereiten den Kirchen Sorgen. Einerseits befürworten die Kirchen natürlich eine Entlastung von Familien sowie der Bezieher von geringen und mittleren Einkommen. Andererseits jedoch führt jede Senkung der Einkommenssteuer auch zu geringeren Einnahmen für die Kirchen. Die Kopplung der Kirchensteuer an die Einkommenssteuer bringt die Kirchen in einen Zwiespalt. Würden sie gegen die Steuersenkung protestieren, hieße es, die Kirchen seien unsozial. Befürworten die Kirchen die Senkung direkter Steuern, haben sie weniger Geld für ihre Aufgaben. Diese Entwicklung ist nicht neu. Sie begann schon, als Theo Waigel noch Bundesfinanzminister war. Seine zwei Steuerreformen vor der deutschen Wiedervereinigung brachten den Bürgern erhebliche Entlastungen – und rissen zugleich große Löcher in den Kirchenkassen. Der finanziell klamme Staat hat dagegen für sich selbst eine Lösung gefunden, um die Haushaltslöcher nicht zu groß werden zu lassen. Er erhöhte die Mehrwertsteuer, erfand den Solidaritätszuschlag und führte neue Abgaben wie etwa die Lkw-Maut ein.
Von diesen indirekten Steuer jedoch haben die Kirchen nichts. Sie müssen sehen, wie sie mit weniger Einnahmen klarkommen. Auf der anderen Seite jedoch rufen Bürger und Staat häufig nach den Kirchen, wenn es zum Beispiel um Kindergärten, Schulen oder soziale Dienste geht.
Auf staatlicher Seite gibt so mancher mittlerweile zu, dass er ratlos ist, wie dieses Dilemma für die Kirchen zu lösen ist. Die Kirchenfinanzierung auf eine völlig neue Grundlage zu stellen, macht wenig Sinn. Was bliebe, wären höhere Staatszuschüsse – etwa aus der Mehrwertsteuer – für kirchliche Dienste. Ob die notorisch klammen Finanzminis­ter jedoch dazu bereit sind, darf bezweifelt werden.