von Andreas Wiedenhaus 

China lässt die Muskeln spielen: Die Machthaber in Peking stellen derzeit unmissverständlich klar, dass jegliches Abweichen von der offiziellen Linie hart sanktioniert wird – sowohl im Inneren als auch in den Beziehungen zu anderen Staaten. Die Friedensnobelpreisverleihung müsste dies dem letzten Zweifler deutlich gemacht haben.

Auch in Bezug auf die Kirche hat die Staatsführung jetzt mit aller Härte durchgegriffen: Zur Teilnahme an einer Vollversammlung des regimetreuen Teils der katholischen Kirche in China wurden kritische Bischöfe mit Gewalt gezwungen, andere wurden verschleppt.

Wohl auch, um dem Vatikan deutlich zu zeigen, wer in China auch in kirchlichen Fragen das Sagen hat: Der Bischofsrat der patriotischen Kirche ist vom Vatikan nicht anerkannt. Wegen einer vom Staat gegen den Willen Roms durchgesetzten Bischofsweihe war es noch im November zu scharfen verbalen Auseinandersetzungen gekommen.

Das alles lässt die Pekinger Führung absolut kalt: Sie setzt auf Härte in jeglicher Beziehung. Selbst notorische Optimisten dürften jetzt einsehen, dass von „Tauwetter“ keine Rede sein kann.

Chinas Weg zu einer offenen Gesellschaft ist noch lang, eine Demokratie nach westlichem Muster derzeit wohl nur eine Utopie. Die meisten Chinesen lassen die Menschenrechtsfragen ohnehin mehr oder weniger kalt: Sie haben den wirtschaftlichen Wachstumskurs der Staatsführung auch für sich persönlich verinnerlicht. Verspricht er doch zumindest einen bescheidenen Wohlstand. Da werden Bürgerrechte und demokratische Grundsätze schnell zur Nebensache.