Paderborn (si). Die Krise kommt bei der Kirche an. Im nächsten Jahr rechnet das Erzbistum mit 80 Millionen Euro weniger Kirchensteuereinnahmen. Aber auch zahlreiche Steuererleichterungen für Bürger wirkten sich aus, erläutert Generalvikar Alfons Hardt im DOM-Interview nach der Sitzung des Kirchensteuerrates.

Der DOM: Aus der Wirtschaft gibt es unterschiedliche Signale. Einige Wirtschaftsexperten haben das Ende der Rezession bereits verkündet, andere sind noch skeptisch. Zu welchem Lager zählen Sie?
Hardt: Ich freue mich, dass es erste vorsichtige, positive Signale aus der Wirtschaft gibt. Ich warne allerdings davor, bereits ein Ende der Rezession zu verkünden. In der Öffentlichkeit wird ja intensiv über die Zunahme der Arbeitslosenzahlen in den kommenden Monaten diskutiert.

Gerade die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse hat große Auswirkungen auf die Kirchensteuereinnahmen. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Kirchensteuern für 2010?
Die Entwicklung der Kirchensteuer ist geprägt durch die Beschäftigungsverhältnisse und die Steuergesetzgebung. Ab Januar 2010 entfalten eine Reihe von Steuerrechtsänderungen, so etwa die Ausweitung der Abzugsmöglichkeiten von Versorgungsaufwendungen durch das Bürgerentlastungsgesetz, ihre vollständige Wirkung. Die für den Steuerbürger positiven, weil entlastenden Wirkungen bedeuten aber zugleich, dass die Steuereinnahmen zurückgehen werden. Allein diese steuerpolitischen Maßnahmen bewirken für das Erzbistum Paderborn ein Minus von bis zu 30 Millionen Euro nicht nur im Jahr 2010, sondern auch in den folgenden Jahren. Dies liegt am Annexcharakter der Kirchensteuer, das heißt an der Koppelung der Kirchensteuer an die Einkommenssteuer. Einschließlich der konjunkturellen Effekte rechnen wir mit Steuermindereinnahmen von bis zu 80 Millionen Euro im Vergleich zum Rechnungsjahr 2008.

Allerdings war 2008 das höchste Kirchensteueraufkommen in der Geschichte des Erzbistums?
Das stimmt; wir haben das Jahr auch genutzt, um Reserven aufzubauen. Das erwartete Kirchensteueraufkommen in 2010 wird etwa auf das Niveau von 2004 fallen.

Wie reagiert das Erzbistum auf den Einnahmerückgang?
Wir verfolgen eine „Dreifach-Strategie“: Es soll eine allgemeine Kürzung der Zuschüsse für Kirchengemeinden, Zuschussempfänger, pauschal um fünf Prozent im Jahr 2010 erfolgen. Wir sind der Meinung, dass eine höhere Absenkung, wenn auch vielleicht ökonomisch gerechtfertigt, zum Beispiel für unsere Kirchengemeinden derzeit nicht zu verkraften ist.
Die Investitionsmaßnahmen werden in den kommenden Jahren gestreckt. Dies gilt insbesondere für diözesane Baumaßnahmen. Das Investitionsprogramm wird dadurch um 50 Millionen Euro reduziert.
Wir werden die allgemeinen Rücklagen in Anspruch nehmen. Dies werden wir allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum durchhalten, da wir auf jeden Fall eine Kreditaufnahme vermeiden werden.

Wird es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen?
Vor einem Jahr haben wir nicht mit so einem dramatischen Einbruch der Kirchensteuer gerechnet. Die wirtschaftliche Lage bleibt unübersichtlich. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir alles tun werden, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Einen Einstellungsstopp für diözesane Einrichtungen habe ich ab sofort verfügt.

Profitiert das Erzbistum eigentlich von den Konjunkturprogrammen des Bundes?
Ja, nicht nur das Erzbistum, sondern auch die Kirchengemeinden profitieren davon. Für die Kirchengemeinden ist die Förderhöhe derzeit nicht bekannt, da die Anträge vor Ort noch nicht alle entschieden sind. Wir rechnen allerdings mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Aus staatlichen Mitteln werden wir 3,6 Millionen Euro für unsere Schulen und Bildungseinrichtungen erhalten. Für Umbau-, Anbau- und Erweiterungsmaßnahmen für die U3-Betreuung in unseren Kindertagesstätten sind bereits 15 Millionen Euro zugesagt worden. Wenn alle Kindertagesstätten am U3-Programm teilnehmen würden, ergäbe dies ein Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro. Das sind über 400 Einzelmaßnahmen.
In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, um Verständnis bei den Kirchengemeinden bei einer eventuellen Verzögerung von Baumaßnahmen zu bitten. Priorität bei der Bearbeitung in den Gemeindeverbänden und im Erzbischöflichen Generalvikariat haben jetzt die geförderten Maßnahmen, die ja in einem zeitlichen Rahmen abgeschlossen werden müssen.
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich vor dem Hintergrund der Kirchensteuerentwicklung einer Ausweitung des Beschäftigungsumfanges trotz dieser vielen Baumaßnahmen nicht zustimmen werde.“

Das Interview führte Ägidius Engel